Versammlung in denkwürdiger Kulisse
Der scheidenden Verbandspräsidentin Maja Riniker war es zu verdanken, dass die Mitgliederversammlung des SZSV am 28. März 2025 im Berner Nationalratssaal stattfinden konnte. Riniker wurde mit grossem Applaus zum SZSV-Ehrenmitglied ernannt, ihre Nachfolgerin Isabelle Chappuis versprach, deren erfolgreiche Arbeit weiterzuführen und sich mit Entschlossenheit und Überzeugung für den Zivilschutz einzusetzen.
Selten bietet sich einem schweizerischen Verband die Gelegenheit, seine Mitgliederversammlung im Bundeshaus abhalten zu dürfen. Weil die scheidende SZSV-Präsidentin Maja Riniker aktuelle Nationalratspräsidentin und somit höchste Schweizerin ist, war dies am 28. März 2025 der Fall. Nach Rinikers Begrüssung im Nationalratssaal eröffnete Priska Seiler Graf, Nationalrätin und SIK-N Präsidentin, den Reigen der Grussbotschafen. Sie outete sich als «grosser Fan des Zivilschutzes», den sie in ihrer Zeit als Sicherheitsvorsteherin in Kloten näher kennengelernt hatte. Der Zivilschutz sei ein wichtiger Pfeiler in der sicherheitspolitischen Architektur, der über eine längere Zeit und nachhaltig wirken könne, sagte Seiler Graf. Die Aufhebung des Wohnsitzprinzips im Zivilschutz begrüsse sie sehr, nun könnten Schutzdienstpflichtige aus Kantonen mit einem Überbestand Kantonen mit einem Unterbestand zugeteilt werden. «Das ist eine ganz wichtige Massnahme.»
Wenn sie das Wort Zivilschutz höre, denke sie unweigerlich an das Jahrhundert-Hochwasser in Luzern vor 20 Jahren, erzählte Andrea Gmür, Ständerätin und SIK-S Präsidentin. Die ganze Stadt sei überschwemmt worden und der Verkehr sei zusammengebrochen. «Der Zivilschutz hat in dieser Zeit Tag und Nacht evakuiert, Holzstege gebaut, war im Einsatz – das war eindrücklich für mich.» Es sei unbestritten, dass der Zivilschutz unteralimentiert sei – «wir brauchen aber mehr Menschen, die im Notfall im Einsatz stehen», hielt Gmür fest. «Der Zivilschutz ist wie eine Schweizer Uhr für mich: Absolut präzise und unglaublich zuverlässig.»
Frage der Alimentierung muss geklärt werden
Nach diesem wunderbaren Lob war der Berner Regierungsrat Philippe Müller an der Reihe. Allein schon die aktuelle sicherheitspolitische Lage rücke die Bedeutung des Zivilschutzes ins richtige Licht, sagte er. Es sei an der Politik, jetzt Verantwortung zu übernehmen und zu handeln. «Die Frage der Alimentierung muss geklärt werden, aber wir haben nicht unendlich viel Zeit dafür. Denn die Zivilschützer fehlen uns jetzt!» Es gilt laut Müller auch, Wege zu finden, wie man Frauen zu freiwilligem Engagement im Zivilschutz bewegen kann. Das letzte Grusswort entrichtete Daniel Jordi, Vizedirektor Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) und in dieser Funktion auch Mitglied des SZSV-Vorstandes. Er stellte klar, dass die Veränderung der sicherheitspolitischen Lage auch Folgen für den hiesigen Zivilschutz hat und kam auf die 13 Handlungsfelder zu sprechen, die das BABS aktuell definiert und aufgrund derer das Fähigkeitsprofil des Zivilschutzes neu definiert werden soll. «Künftig unterscheiden wir zwischen Kernfähigkeiten und erweiterten Fähigkeiten», sagte Jordi. Er erinnerte daran, dass bezüglich Einsatz von zivildienstpflichtigen Personen im Zivilschutz im Rahmen der BZG-Revision noch bis 10. Juli 2025 die Referendumsfrist läuft. Auf diese Weise sollte das Alimentierungsproblem «mittelfristig verringert» werden, ist er überzeugt. In seinen Ausführungen ging Jordi auch auf das Schutzraumkonzept als zentraler Pfeiler der Verteidigungsfähigkeit der Schweiz ein, er unterstrich auch die Bedeutung und Wichtigkeit des SZSV als Verband.
Erneuter Mitgliederzuwachs
In der Folge ging die eigentliche Versammlung mit der Genehmigung der Tagesordnung und des letztjährigen Protokolls los. Die 175 im Nationalratssaal anwesenden Mitglieder des SZSV vertraten insgesamt 416 Stimmen. Maja Riniker konnte bei den Mitgliedern von einem neuerlichen Zuwachs berichten. «Wir verzeichnen keine Austritte und dürfen drei neue Mitglieder begrüssen. Das bestärkt uns im Vorstand, dass wir auf dem richtigen Weg sind», sagte sie. Überhaupt übergab sie ihrer Nachfolgerin einen Verband mit modernen Strukturen, der sowohl personell als auch finanziell gut aufgestellt ist. In ihrer Abschlussrede in Bern durfte sie auf eine ebenso intensive wie erfolgreiche Amtszeit seit Herbst 2020 zurückblicken. «Der Zivilschutz leistet Tag für Tag zuverlässig seinen Beitrag für die Schweiz», sagte Riniker. Die letzten Jahre, als die Zivilschützerinnen und Zivilschützer sowohl während der Coronapandemie – mit 41'000 Dienstpflichtigen mit rund 560'000 Diensttagen – als auch bei Kriegsausbruch in Europa schnell verfügbar gewesen seien und engagierte Arbeit leisteten, hätten dies eindrücklich gezeigt. In ihrer präsidialen Amtszeit hat sie erfolgreich die Reorganisation des Verbandes durchgeführt und diesen fit gemacht für die Zukunft. Auch auf politischer Ebene bewegte die Aargauer Nationalrätin einiges. So hiess das Parlament kurz vor der Mitgliederversammlung weitere Änderungen im Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG) gut, mit denen insbesondere die personellen Ressourcen des Zivilschutzes gestärkt werden sollen. Künftig können auch zivildienstpflichtige Personen unter bestimmten Bedingungen im Zivilschutz eingesetzt werden. Für ihre Rede gabs grossen Applaus aus dem Plenum, der Jahresbericht galt somit als genehmigt.
Jahresrechnung schliesst mit Gewinn ab
Der Finanzverantwortliche des SZSV, Sascha Plattner, präsentierte die Jahresrechnung 2024, die mit einem Gewinn von 26'000 Franken abschliesst. Erfreulicherweise konnten im vergangenen Jahr für insgesamt 13'000 Franken Sackmesser und Zivilschutzmappen verkauft werden. An Mitgliederbeiträgen wurden insgesamt 122'000 Franken eingenommen, neuerlich mehr als im Vorjahr. Weil das Sekretariat neu organisiert wurde, werden in der Jahresrechnung Sekretariat und Buchhaltung nun individuell aufgeführt. Die Versammlung genehmigte nach Plattners Ausführungen die Jahresrechnung einstimmig und erteilte dem Vorstand Décharge.
Chappuis mit grossem Applaus gewählt
Es folgt das wichtigste Traktandum der SZSV-Mitgliederversammlung 2025, welche die ZSO Bern plus hervorragend organisiert hatte: Die Wahl der neuen Verbandspräsidentin. Maja Riniker stellte ihre Nachfolgerin, die 54-jährige Waadtländerin Isabelle Chappuis, gleich selber vor und sprach von einer «beeindruckenden Persönlichkeit» mit vielfältigen Erfahrungen und Kompetenzen. Nach ihrem Wirtschaftsstudium an der Uni St. Gallen arbeitete sie in verschiedenen Führungsfunktionen an der Universität Lausanne und hat sich auch im Nationalrat und in der Sicherheitspolitischen Kommission «sehr schnell» eingebracht. «Ich bin überzeugt, dass Isabelle mit ihrer Erfahrung und ihrem Engagement für unser Land eine grossartige Präsidentin sein wird», sagte Maja Riniker. Das präsidiale Foulard in den Zivilschutzfarben, das sie selber bei Amtsantritt vom damaligen Vizepräsidenten Franco Giori erhalten hatte, gab sie lächelnd ihrer Nachfolgerin weiter. Isabelle Chappuis wurde diskussionslos und mit langanhaltendem Applaus zur Präsidentin des SZSV gewählt.
«Werde mich mit Überzeugung dafür einsetzen»
Die Mitte-Politikerin trat ans Rednerpult und bedankte sich für das in sie gesetzte Vertrauen. In ihrer Antrittsrede, die sie wie geplant erst später, nach dem Mittagessen und den Führungen durch das Bundeshaus, hielt, sagte Chappuis, sie wisse als Mitglied der SIK-N bestens um die Wichtigkeit des Zivilschutzes «in einer Zeit tiefer Instabilität». Selbst die Schweizer Armee identifiziere in ihren Zukunftsszenarien die hybride Kriegsführung als das wahrscheinlichste Risiko, mit Terrorakten und lokalen Schlägen. «In einem solchen Fall würde die Armee nur subsidiär eingreifen. Die Hauptverantwortung läge bei den Kantonen. Und damit auch beim Zivilschutz», erklärte Chappuis. Der Zivilschutz als das wesentliche Glied beim Schutz der Schweizer Bevölkerung sei schon immer wichtig gewesen, betonte sie. Heute sei er noch wichtiger. «Ich bin stolz, als ihre neue Präsidentin an dieser Mission teilzunehmen.» Sie unterstrich auch, dass der Zivilschutz, analog der Schweizer Armee, ausreichend alimentiert, voll ausgerüstet und gut ausgebildet sein müsse. «Dafür werde ich mich als Ihre Präsidentin und Mitglied der SIK-N mit Entschlossenheit und Überzeugung einsetzen.»
Verband will für alle Fälle gewappnet sein
Vizepräsident Guido Sohm ging im Tätigkeitsprogramm 2025 auf die vielfältigen Verbandsaktivitäten im laufenden Jahr ein. Er bewarb die zweitägige Fachtagung, die erstmals seit längerer Zeit wieder im EAZS in Schwarzenburg stattfindet und bei welcher auch der «Zivilschützer des Jahres 2025» respektive die «ZSO des Jahres 2025» gekürt werden wird. Sohm äusserte sich auch zur Arbeit der Kommandantenkonferenz (KoKo), deren regionale Abdeckung für den SZSV «sehr wichtig» sei. Und er forderte die Anwesenden auf, redaktionelle Beiträge für den Regionalteil des Verbandsmagazins «Zivilschutz Schweiz» einzusenden, frei nach dem Motto: Tue Gutes und sprich darüber. Zudem engagiere sich der Verband permanent in diversen Vernehmlassungen, führe Gespräche und werde sich auch dieses Jahr wieder mit dem Chef der Armee und dem zuständigen Bundesrat treffen und die Interessen des Zivilschutzes einbringen. Sascha Plattner stellte danach das Budget 2025 vor, welches einen Verlust von 72'000 Franken vorsieht. Darin eingeplant sind auch 50'000 Franken für allfällige politische Kampagnen – der SZSV will parat sein, falls das Referendum bei der Änderung des BZG ergriffen werden sollte. Sowohl Tätigkeitsprogramm wie Budget wurden ohne Gegenstimme gutgeheissen. Ebenso die Mitgliederbeiträge 2026, die unverändert bleiben.
Verdiente Ehrenmitgliedschaft für Maja Riniker
Es schmerze schon ein wenig, Maja Riniker als Präsidentin ziehen zu lassen, bekannte Guido Sohm im Traktandum «Ehrungen». Aber nun dürfe und müsse man sich von ihr verabschieden. Laudator Daniel Jordi sprach von einer «aussergewöhnlichen Persönlichkeit», die man heute ehren könne. Maja Riniker habe sich in Bundesbern sehr rasch als wichtige Sicherheitspolitikerin etabliert und habe den Verband durch die Pandemie geführt, ihn modernisiert und zeitgemäss aufgestellt. «Ihre Zusammenarbeit mit dem BABS war stets professionell und von einer klaren Linie geprägt», lobte er sie. Es gebe keine würdigere Kulisse für diesen Übergang im Verbandspräsidium als das Bundeshaus. Nachdem die Aargauerin unter anderem einen Gutschein in Empfang genommen hatte, mit dem sie sich wohl Tourenski kaufen wird, erhielt sie von sämtlichen Anwesenden den verdienten und überaus langanhaltenden Applaus und eine Standing Ovation – und obendrauf die Ehrenmitgliedschaft des SZSV. «Es war ein einmaliges Erlebnis, die Mitgliederversammlung hier im Bundeshaus durchführen zu dürfen», unterstrich Guido Sohm, bevor das «Echo vom Hundschopf» in der Wandelhalle zum Apéro aufspielte. Wie immer hatten die Ehemaligen und der Vorstand sich schon am Vortag getroffen, bei Führungen, Apéro und einem leckeren Abendessen im Entrecôte Fédérale.
Die Mitgliederversammlung 2026 des SZSV wird am 27. März in Sion stattfinden.
